RECHTLICHE INFORMATIONEN
AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: 05.11.2026
AGB als PDF öffnen (öffnet einen neuen Tab)
1 Geltung und Vertragsschluss
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, Lieferungen und Leistungen der Kokillengießerei Behnert GmbH & Co. KG, Grubenstraße 15, 42579 Heiligenhaus. Sie richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen.
1.2 Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang. Abweichende Bedingungen des Bestellers gelten nur, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben.
1.3 Unsere Angebote sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Ein Vertrag kommt durch unsere Auftragsbestätigung oder eine andere ausdrückliche Annahme der Bestellung zustande. Eine automatische Eingangsbestätigung einer Website-Anfrage ist keine Auftragsbestätigung.
2 Preise und zusätzliche Kosten
2.1 Maßgeblich sind die im Angebot beziehungsweise in der Auftragsbestätigung vereinbarten Preise zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.
2.2 Ob und in welcher Höhe Kosten für Verpackung, Transport oder weitere Leistungen anfallen, wird im jeweiligen Angebot oder gesondert mit dem Besteller vereinbart.
2.3 Änderungen vereinbarter Preise bedürfen einer Vereinbarung mit dem Besteller. Gesetzliche Rechte bleiben unberührt.
3 Fertigung und Lieferung
3.1 Ausführung, Beschaffenheit, Menge und Liefertermin richten sich nach der jeweiligen Vereinbarung. Für die Fertigung erforderliche Zeichnungen, Freigaben und sonstige Mitwirkungshandlungen werden mit dem Besteller abgestimmt.
3.2 Selbstabholung oder Lieferung sowie Transportweg und Lieferort werden auftragsbezogen vereinbart.
3.3 Zeichnen sich Verzögerungen ab, informieren wir den Besteller und stimmen das weitere Vorgehen ab. Rechte und Pflichten bei Verzögerungen und Leistungshindernissen richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
3.4 Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Besteller zumutbar sind.
4 Gefahrübergang
Für den Gefahrübergang gelten die gesetzlichen Bestimmungen, soweit keine wirksame abweichende Vereinbarung getroffen wurde. Die bloße Vereinbarung einer Lieferung legt den Zeitpunkt des Gefahrübergangs nicht gesondert fest.
5 Eigentumsvorbehalt
Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des jeweiligen Kaufpreises unser Eigentum. Individuelle Vereinbarungen über einen weitergehenden Eigentumsvorbehalt bleiben unberührt.
6 Mängelansprüche
6.1 Bei Mängeln gelten die gesetzlichen Rechte des Bestellers. Art und Umfang einer vereinbarten Beschaffenheit ergeben sich aus der jeweiligen Auftragsvereinbarung.
6.2 Soweit die Voraussetzungen des § 377 HGB vorliegen, gelten die dort geregelten Untersuchungs- und Rügepflichten.
7 Haftung
Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen. Mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird die gesetzliche Haftung nicht eingeschränkt.
8 Zahlungsbedingungen
8.1 Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
8.2 Voraussetzungen und Folgen des Zahlungsverzugs, einschließlich Verzugszinsen, richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
8.3 Für Aufrechnung und Zurückbehaltung gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
9 Modelle und Werkzeuge
9.1 Es werden sowohl kundeneigene als auch betriebseigene Modelle, Kokillen und Werkzeuge eingesetzt. Das Eigentum an neu beschafften oder angefertigten Werkzeugen und die Bedeutung etwaiger Kostenbeiträge richten sich nach der jeweiligen Vereinbarung. Eine vollständige oder teilweise Kostenübernahme entscheidet für sich allein nicht über die vertraglich zu vereinbarende Eigentumszuordnung.
9.2 Vor dem Einsatz bereitgestellter Werkzeuge stimmen wir mit dem Besteller deren Eignung und gegebenenfalls erforderliche Anpassungen ab. Vergütung und Durchführung von Anpassungen werden vereinbart.
9.3 Transport, Aufbewahrung, Pflege und Rückgabe kundeneigener Werkzeuge sowie hierfür gegebenenfalls anfallende Kosten werden auftragsbezogen vereinbart. Kundeneigene Werkzeuge bleiben Eigentum des jeweiligen Eigentümers.
10 Schlussbestimmungen
10.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
10.2 Ist der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis unser Sitz in Heiligenhaus. Zwingende gesetzliche Gerichtsstände bleiben unberührt.
10.3 Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen bleibt unberührt.
